Thüringens Kabinett nimmt Klimaschutzgesetz in Angriff

Erfurt – Der Freistaat Thüringen plant ein eigenes Klimaschutzgesetz. Es ist das erste Gesetz dieser Art in den neuen Bundesländern. Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 ein solches Gesetz verabschiedet, weitere westliche Bundesländer folgten.

Die Thüringer Landesregierung hat den Gesetzentwurf für ein Thüringer Klimagesetz im Kabinett in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz will Thüringen einen verbindlichen, langfristigen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik des Landes schaffen. Damit nimmt die Diskussion für mehr Klimaschutz in Thüringen Fahrt auf, so das von Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Umweltministerium von Thüringen.

Thüringen will weitgehendste Klimagesetze aller Bundesländer

Umweltministerin Siegesmund erklärte: „Mit dem unter den Ressorts der Landesregierung geeinten Entwurf steigen wir ein in eine zukunftsfähige Klimapolitik. Klimaschutz braucht Verbindlichkeit. Das Gesetz zeigt, dass der Ausgleich der Interessen, z.B. zwischen Ökologie und Ökonomie gelungen ist.“ Der Gesetzentwurf für das Thüringer Klimagesetz enthält aus den internationalen Vereinbarungen abgeleitete Klimaziele. Unter anderem soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Freistaat Thüringen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 bis 70 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 70 bis 80 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent verringert werden.

Thüringen strebe dabei das Erreichen der jeweils maximalen Emissionsreduktion an, heißt es. Siegesmund weiter: „Das erste Klimagesetz in den neuen Bundesländern ist unser Fahrplan für konsequenten Klimaschutz und Klimaanpassung. Mit einem der weitgehendsten Klimagesetze aller Bundesländer macht Thüringen erstmals konkrete Minderungsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich.“

Kommunen mit mehr als 30.000 Einwohnern müssen Klimakonzept erstellen

Thüringen setzt mit dem geplanten Gesetz besonders auf Anreize, um Kommunen und Bürger auf dem Weg zum klimaneutralen Bundesland mitzunehmen, so das Ministerium. Neben Landesmitteln sollen dazu auch Fördermittel des Bundes abgerufen werden. Bislang hätten in Thüringen Instrumente gefehlt, um die umfangreiche Bundesförderung einzusetzen. Wichtigster Partner in Sachen Klimaschutz werden die Thüringer Kommunen. Für Landkreise und Städte mit mehr als 30.000 Einwohnern sind spätestens ab 2025 Klimaschutzstrategien zu erstellen, vorhandene Konzepte müssen fortgeschrieben werden. Für kleinere Kommunen und Gemeinden wird der Zwang zu derartigen Konzepten etwas aufgeweicht, sie können in begründeten Fällen davon absehen. Landkreise und Kommunen werden dabei vom Land finanziell unterstützt.

Klimaschutz im Wärmesektor oben auf Prioritätenliste

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzesentwurfes liegt dabei im Bereich der Wärmeversorgung. „Hier liegen enorme Einsparpotentiale, die wir mit dem Thüringer Klimagesetz heben wollen. Eine klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden senkt langfristig Kosten und trägt zur Versorgungssicherheit bei“, so die Ministerin.

Ab 2030 sollen Gebäudeeigentümer dazu beitragen, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und persönlichen Verhältnisse einen Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent zur Deckung der Wärmeversorgung zu erreichen. Alternativ können hierfür Gebäudeenergiechecks, Energiebedarfsausweise oder zertifizierte Umweltmanagement- und Energiemanagementsysteme erstellt werden. Zudem soll die Thüringer Landesverwaltung soll bis zum Jahr 2030 klimaneutral arbeiten.

Bürger können sich an Klimaschutzstrategie beteiligen

Nun sind Thüringens Bürger an der Reihe: Sie können sich ab Mai 2017 bei der Erarbeitung der Energie- und Klimaschutz-Strategie einbringen. Hinsichtlich des Gesetzes startet in einem nächsten Schritt die Anhörung von Verbänden. Nach der anschließenden zweiten Kabinettsbefassung wird der Gesetzentwurf dem Thüringer Landtag übergeben.

Quelle: IWR Online

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