Gutachten: Laufzeitverlängerung auch ohne Bundesrat

Berlin – Rupert Scholz (CDU), Rechtswissenschaftler und ehemaliger Minister, kommt in einem neuen Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen muss. Eine Abstimmung sei nur im Bundestag erforderlich. Scholz komme laut Bild-Zeitung in einem 16 Seiten umfassenden Bericht zu dem Ergebnis, dass ein Gesetzt zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann, da dadurch der Aufsichtstätigkeit der Länder keine wesentlich andere Bedeutung verliehen werde.

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