G20-Gipfel China: Deutsche Industrie fordert CO2-Bepreisung

Münster/Potsdam – Am Wochenende (4./5. September 2016) treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Erde im chinesischen Hangzhou. Es geht um den Aufbau einer „innovativen, belebten, vernetzten und inklusiven Weltwirtschaft", wie der chinesische Präsident Xi Jinping formuliert. Aus Deutschland kommt nun die Forderung, auch die Bepreisung von CO2 voran zu bringen.

Hinter dem Aufruf steht eine ungewöhnliche Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltschützern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Germanwatch und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), das von Ottmar Edenhofer, der auch Chef-Ökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist, geleitet wird, haben ihren Vorschlag in der Wochenzeitung 'Die Zeit' veröffentlicht.

G20-Gipfel 2017 in Hamburg: CO2-Bepreisung auf die Agenda setzen
Es ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung des Pariser Abkommens zur Klima-Stabilisierung, dass der Ausstoß von Treibhausgasen aus fossilen Brennstoffen einen Preis bekommt, so die zentrale Botschaft der Unterzeichner. Dieser Preis setze sowohl einen Anreiz zur Reduzierung der Emissionen und schaffe Planungssicherheit für Investitionen. Zudem könnten dringend benötigte Einnahmen für den Ausbau von Infrastruktur erzielt werden. Im Dezember übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Die Bundesregierung, die in China durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten wird, will schon bald ihre Agenda hierfür vorstellen. Der G20-Gipfels 2017 findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt.

CO2-Bepreisungssignal fehlt im internationalen Instrumentenmix
Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, erklärt mit Blick auf die deutsche G20-Präsidentschaft, die offiziell am 1. Dezember 2016 beginnt: „Wir hoffen, dass es der Bundesregierung gelingt, die Einführung – und auf mittlere bis längere Frist die schrittweise Anhebung – von abgestimmten CO2-Preisen in der G20 auf die Agenda zu setzen. Mit einem international abgestimmten Preissignal können Wettbewerbsverzerrungen zwischen den größten Wettbewerbern verhindert werden.“

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, bemängelt, dass bislang ein Bepreisungssignal im internationalen Instrumentenmix fehlt. Bals weiter: „ Auch wenn die drei Mitglieder unserer Allianz bei der darüber hinaus notwendigen Klimapolitik nicht immer einer Meinung sind, so sind wir uns bei dieser wichtigen Forderung einig. Die CO2-Bepreisung sollte begleitet werden vom Abbau der fossilen Subventionen.“ Die G20-Staaten sind für etwa 75 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und erwirtschaften mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Damit spielen sie für die Umsetzung der ambitionierten Paris-Ziele die entscheidende Rolle.

Differenzierter CO2-Mindestpreis für Industrie- und Schwellenländer
Gelänge es, innerhalb der G20 einen CO2-Mindestpreis abzustimmen, der absehbar zunächst zwischen Industrie- und Schwellenländern differenziert würde, könnten Wettbewerbsnachteile für einzelne Länder und Industrien vermieden werden, so die Initiatoren. Edenhofer: „Außerdem ist CO2-Bepreisung ein starker Motor für technische Innovationen und sie bringt den Regierungen wichtige Einnahmen, die sie in Investitionen für eine CO2-arme und an den Klimawandel angepasste Infrastruktur stecken können.“ Umsetzen könnten die Staaten die Bepreisung laut Edenhofer durch einen funktionierenden Emissionshandel oder CO2-Abgaben.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2016

© IWR/Stromtarife.de