Experten kritisieren Gesetz zur Endenergie-Effizienz

Berlin - Sachverständige haben in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unterschiedliche Anregungen zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (17/1719) abgegeben. Das berichtet die Pressestelle des Deutschen Bundestages. Durch die Umsetzung der Richtlinie soll ein nationaler Energieeinsparrichtwert festgelegt werden. Außerdem sollen Kunden von Energieunternehmen mindestens einmal jährlich über die Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits oder Energieeffizienzmaßnahmen an ihrem Wohnsitz unterrichtet werden müssen.

Nachfolgende Kritikpunkte wurden nach Angaben der Pressestelle geäußert:

Dem Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) geht der Entwurf nicht weit genug. Notwendig sei eine klare und verbindliche Zielsetzung der Senkung des Endenergieverbrauchs um mindestens 2 Prozent pro Jahr. Zudem sei die Pflicht zur Information von Endkunden völlig unzureichend. Der BUND empfiehlt außerdem die Einrichtung von Energieeffizienzfonds zur Umsetzung der Richtlinie. Auch Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg kritisierte, dass die in der Richtlinie vorgesehenen übergeordneten Maßnahmen wie die Schaffung eines Effizienzfonds nicht aufgegriffen würden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat den Entwurf dagegen als „erkennbar marktwirtschaftlich ausgestaltet“ gelobt. Er kritisiert allerding, dass die Pflicht zur Kundeninformation im Klartext eine „Verpflichtung zur Fremdwerbung“ für Konkurrenten bedeute. Das beklagte auch der Bundesverband neuer Energieanbiete.

Der Zentralverband Heizung Klima Sanitär begrüßte die Bestrebungen, den Markt für Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern. Kritisiert wurde aber unter anderem, dass die Unternehmen einer immer größeren Anzahl von Zertifizierungsstellen und anderen Qualitätssicherungssystemen gegenüberstehen würden, so die Pressestelle.

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