Koalition will Vorschriften für die Energiewirtschaft ändern

Berlin - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Damit sollen die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes gezogen werden, der für die Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Produktionsfortschritts bei der Anreizregulierung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage sah. Vor diesem Hintergrund wurden Bescheide der Bundesnetzagentur zur Festlegung von Erlösobergrenzen in den Strom- und Gasnetzen für unwirksam erklärt. Die Fraktionen halten in ihrem Entwurf jedoch an der Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in den Erlösobergrenzen für die Strom- und Gasnetze fest und wollen daher das Gesetz entsprechend ändern.

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