Beirat beim BMWi veröffentlicht Gutachten zur Klimapolitik

Berlin - Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat sein neues Gutachten zum Thema "Wege zu einer wirksamen Klimapolitik" der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Gutachten beleuchtet die aktuelle Diskussion zur Klimapolitik und beschäftigt sich vor allem mit den Instrumenten zur Bewältigung des globalen Klimawandels. In diesem Zusammenhang werden auch Fragen der Energiepolitik beleuchtet. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Der wissenschaftliche Beirat fordert zu Recht, in der Umwelt- und Klimapolitik zukünftig noch stärker auf marktwirtschaftliche Elemente zu setzen. Sein neues Gutachten enthält die klare Botschaft, dass eine Drosselung des weltweiten Wirtschaftswachstums kein sinnvoller Beitrag zur Klimapolitik ist."

EE-Förderung stärker am Markt orientieren

Der wissenschaftliche Beirat plädiert bei der Förderung erneuerbarer Energien für Technologieneutralität und spricht sich dafür aus, diese deutlich stärker in Marktprozesse einzubinden und Preissignale zu nutzen. Dass auf EU-Ebene 27 verschiedene nationale Fördersysteme einen geografisch effizienten Einsatz der erneuerbaren Energien unmöglich machen, sieht der Beirat kritisch. Bundesminister Rösler stimmte dem Beirat zudem darin zu, dass eine wirksame Klimaschutzpolitik das weltweit koordinierte Handeln aller maßgeblichen Akteure voraussetzt.

Klimapolitik: Rösler ist skeptisch

Skeptisch sieht Rösler jedoch die Herangehensweise des Beirats, zur Senkung der CO2-Emmissionen: „Der Beirat spricht sich für eine internationale Steuer auf CO2-Emissionen aus. Diesen Vorschlag sehe ich mit erheblicher Skepsis. Das gilt insbesondere dann, wenn eine solche Steuer mit einer Importabgabe verbunden würde. Damit wäre das Risiko eines verstärkten Protektionismus verbunden, zum Schaden des internationalen Handels und des Wachstums der Weltwirtschaft." Die Bundesregierung setzt bei der Senkung der CO2-Emmissionen, wie die EU, auf ein verbindliches internationales Abkommen mit klaren Minderungsvorgaben und einheitlichen Regeln für alle Länder.

© IWR, 2012

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