SPD fordert klares Nein zur Atom-Förderung in der EU

Berlin - Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedstaaten zur Abgabe von Stellungnahmen zum EU-Energiefahrplan bis 2050 aufgefordert. Nach Angaben der SPD-Fraktion setzen sich Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien in ihren Stellungnahmen für eine Gleichstellung der Atomenergie mit den erneuerbaren Energien ein, weil beide Energieformen CO2-neutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel seien. Dementsprechend müsse die finanzielle Förderung des Abbaus der CO2-Emissionen technologieneutral erfolgen und auch die Atomenergie berücksichtigen, so die Argumentation der Länder.

SPD: Bundesregierung muss Förderpläne verhindern

Die SPD-Bundestagfraktion hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund in einem Antrag (17/9554) dazu aufgefordert, die Pläne zur finanziellen Förderung der Atomenergie zu verhindern. Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, sich beim Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni 2012 klar gegen eine Gleichstellung der Atomenergie mit Erneuerbaren Energien und gegen jedwede Subventionierung vorhandener oder geplanter Atomkraftwerke auszusprechen. Gleichzeitig solle die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die eingeleitete Energiewende, insbesondere im Bereich Energieeffizienz hin zu ambitionierten Zielen weiterentwickelt werden, so die SPD-Fraktion in ihrem Antrag

Ökonomische Interessen im Vordergrund der Atomfürworter

Die Motivation der betreffenden EU-Mitgliedsstaaten sei ökonomischer Natur. Alte abgeschriebene Reaktoren seien nur durch in den letzten Jahrzehnten geflossene Milliardensubventionen und die Vergesellschaftung der Folgekosten für die Betreiber profitabel. Der Neubau von Reaktoren rechne sich dagegen nirgends auf der Welt, da er deutlich teurer sei und länger dauere als bei jedem anderen Kraftwerk, gleichzeitig aber durch die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Zukunft kein Preisvorteil bestehe. Atomenergie ist nicht nur viel zu gefährlich, sondern auch schlichtweg nicht wettbewerbsfähig, so die SPD.

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© IWR, 2012

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