VDMA: Deutscher Maschinenbau wächst – EEG-Umlagemechanismus widersinnig

Hannover - Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) bestätigt trotz aller Unsicherheiten seine Wachstumsprognose für 2013 von plus zwei Prozent und sieht speziell bei der Energiewende noch Handlungsbedarf. VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse erklärte auf der Pressekonferenz des Verbandes anlässlich der Hannover Messe 2013: "Beim Auftragseingang bewegen wir uns momentan eher in einer Seitwärtsbewegung. Das Ifo-Geschäftsklima sowie die bessere Stimmung in den Kundenländern weltweit deuten auf eine Belebung der Geschäftstätigkeit hin. Wir setzen auch wieder auf die Hannover Messe als positives, weiteres Konjunktursignal."

Widersinniger EEG-Umlagemechanismus

Zum Thema Energiewende erklärte Hesse: "Wir müssen es schaffen, dass Kraftwerke mit Brennstoffkosten, Kraftwerke ohne Brennstoffkosten, insbesondere die Sonnen- und Windkraftwerke, in einem neuen Strommarktdesign systemisch miteinander verknüpft werden. Wir müssen Möglichkeiten finden, dass innerhalb der Technologieketten im Industriestandort Deutschlands wettbewerbsfähig produziert werden kann." Die Tatsache, dass die erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis senken und gleichzeitig die EEG-Umlage für den Verbraucher steigt, sei absolut widersinnig. "Wir bräuchten eigentlich Lösungen und zwar schnelle. Was wir aber erleben, sind im politischen Wahlkampf öffentlichkeitswirksame Schnellschüsse, die durchdachte Lösungen überdecken."

Keine Eingriffe in bestehende Projekte

Fatal seien aus Sicht des VDMA die "merkwürdigen" Vergütungsvorschläge für Strom aus erneuerbaren Energien, die zum Teil in bestehende Investitionen eingreifen wollten bzw. massiv in laufende, meist abgeschlossene Projekte eingreifen können. "So ganz klar ist noch immer nicht, was passiert. Aber eines ist klar: Wer in Projekte eingreift, bei denen das sogenannte finanzielle "closing" schon vorbei ist, der zerstört Investitionskonzepte, weil die Finanzierungsbasis nicht mehr existiert. Letztlich wird alleine der Verdacht der Unzuverlässigkeit der politischen Rahmenbedingungen zum Stopp für laufende oder in Planung befindliche Projekte führen. Wir müssen aber auch sehen, es geht um viel mehr als den Energiesektor. Diese Eingriffe wären ein Präzedenzfall, generell für die Investitionssicherheit im Standort Deutschland. Das betrifft nicht nur die deutsche Industrie, sondern auch die ausländische Investoren – ein ganz schlechtes Signal", so Hesse.

Fehler im Vermarktungssystem für EEG-Strom

Das IWR hat seit Ende 2010 den EEG-Umlagemechanismus immer wieder kritisiert und auf den Zusammenhang zwischen sinkenden Börsenstrompreisen und steigender EEG-Umlage hingewiesen (s. Monatsreport Regenerative Energiewirtschaft, H. 11/2010, S. 3: EEG-Umlage: Mechanismus und WEiterentwicklung). Der zunehmende Anteil erneuerbarer Energien lässt die Strompreise trotz des Atomausstiegs auf breiter Front auf derzeit rd. 4 cent pro kWh sinken. Von diesem Preissenkungseffekt merkt der Verbraucher auf seiner Stromrechnung nichts, denn die Stromversorger geben die günstigen Beschaffungskosten und Einkaufspreise nicht entsprechend weiter. Wegen der günstigen Börsenstrompreise wiederum sinken die Einnahmen aus den Verkaufserlösen für den EEG-Strom und dadurch steigt die EEG-Ökostromumlage. Die Steigerung der EEG-Umlage geben die Stromversorger aber direkt an den Haushalts-Stromverbraucher weiter. So kommt es im Ergebnis dazu, dass die Ökostrom-Umlage und damit die Stromrechnung für die Verbraucher weiter steigt, obwohl die Einkaufs-Strompreise an der Börse drastisch sinken. Der gesamte Mechanismus zur Vermarktung des Ökostroms an der Börse gehört nach Ansicht des IWR deshalb dringend auf den Prüfstand.

In Deutschland fallen die Strompreise – nur nicht für Verbraucher

EEG-Umlage: Wie grüner Strom an der Börse zu grauem Billigstrom wird

© IWR, 2013

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