Europäische Investitionsbank will fast keine Kohlekraftwerke mehr fördern

Luxemburg – Die Europäische Investitionsbank (EIB) will den Bau von Kohlekraftwerken nicht mehr unterstützen: Nur Projekte mit einem Ausstoß unter 550 Gramm CO2 je Kilowattstunde können künftig mit einer Förderung rechnen. Für Kohle ist die Messlatte zu hoch, für Gas teilweise auch - doch es gibt einige Ausnahmen, die Kritiker auf den Plan rufen.

Abkehr von der Kohle – mit Ausnahmen

Raus aus der Kohle, rein in die Regenerativen Energien: Das 28-köpfige Direktorium der EIB hat einen Beschluss gefasst, der die Kreditpolitik der Bank in Energiefragen grundsätzlich ändern dürfte. Kraftwerke mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von mehr als 550 Gramm je Kilowattstunde werden nicht mehr gefördert – mit einer gewichtigen Einschränkung: solange die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist.

Politikwechsel mit Folgen: 70 Mrd. Euro für Energie-Infrastruktur

„Mit ihren neuen Auswahlkriterien vollzieht die Europäische Investitionsbank einen wichtigen Schritt, um die Energiepolitik der EU zu unterstützen“, sagte Mihai Tanasescu, der für Finanzierungen im Energiebereich zuständige EIB-Vizepräsident. Dieser Politikwechsel wird Folgen haben, denn die EIB ist kein Leichtgewicht bei der Förderung von Infrastrukturbauten. In den vergangenen fünf Jahren hat sie nach eigenen Angaben über 70 Mrd. Euro für langfristige Projekte in dem Sektor vergeben.

Fossile Brennstoffe nicht grundsätzlich ausgeschlossen

Gleichwohl: Fossile Energien sind nicht grundsätzlich aus der Förderung ausgeschlossen. Durchschnitts-Kohlekraftwerke sind zwar zunächst aus dem Rennen, wenn es um die Unterstützung der EU-Bank geht. Ausnahme: Wenn sie zusätzlich Biomasse verbrennen oder gleichzeitig auf Kraft-Wärme-Kopplung setzen, könnten sie unterhalb der Obergrenze liegen. Gaskraftwerken dürfte dies relativ problemlos gelingen. „Erdgas dürfte seine Rolle als Brennstoff für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft behalten“, teilte die EIB mit. Und das umstrittene Fracking könnte theoretisch ebenfalls gefördert werden.

Ausnahmen und Hintertürchen stoßen auf Kritik

Das Offenlassen von Hintertüren und das Festhalten an der Förderung der Fossilen ruft Kritiker auf den Plan: Der CO2-Deckel bei der aktuellen Grenze ist Anna Roggenbuck von der EIB-kritischen Nichtregierungsorganisation Counter Balance zu niedrig: „Wir brauchen ein Niveau von 350 Gramm, damit wir sagen können, die EIB meint es ernst mit dem Kampf gegen den Klimawandel.“ Auch die Ausnahmeregelung müsse konkretisiert werden.

Ausgerechnet die Deutschen wollen laxe Regelungen

Ingrid Holmes von der NGO E3G sieht die neuen Richtlinien als Schritt in die richtige Richtung: “Banker sind hier weiter als Politiker”, erklärte sie in einem Statement. Sie berichtet zudem davon, dass es einige Direktoren gegeben habe, die für eine 450-Gramm-Begrenzung gestimmt hätten und sei deswegen optimistisch, dass noch eine Anpassung anch unten kommen werde. Als Bremser erwiesen sich nach einem Bericht des britischen „Guardian“ übrigens die Deutschen, deren Vertreter für deutlich laxere Regeln eintrat. Am Ende wurde er überstimmt.

© IWR, 2013

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