Schweiz will große Wasserkraftanlagen subventionieren

Bern – Die Schweiz will die Wasserkraft im eigenen Land mit 600 Millionen Franken (etwa 500 Millionen Euro) unterstützen. Davon könnten 13 große Wasserkraftprojekte profitieren. Doch nicht jeder befürwortet diese Maßnahme.

Denn die Kosten für diese Investitionen würden letztendlich die Stromkonsumenten tragen. Urs Meister von der Stiftung Avenir Suisse spricht von einem Kartell der Subventionsempfänger.

Politik: Wasser-Großkraftwerke stärker fördern

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates in der Schweiz hat über die staatliche Förderung der Wasserkraft beschlossen. Um die Ziele der Energiestrategie beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch bei der Wasserkraft erreichen zu können, sollen neben der Kleinwasserkraft neu auch Großwasserkraftwerke mit mehr als zehn Megawatt (MW) Leistung gefördert werden. Die Kommission beantragt zudem, die vom Bundesrat vorgeschlagene Obergrenze für Investitionsbeiträge von zehn MW aufzuheben. Dadurch erhalten Großkraftwerke bis zu 40 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten vergütet. Unter die Regelung fallen sowohl Neubauten wie auch erhebliche Erweiterungen und Erneuerungen, jedoch nicht Pumpspeicherkraftwerke. Wenn die Bedingungen des Energiemarktes in Zukunft zu einer übermäßigen Rentabilität der Kraftwerke führen, soll der Bundesrat die Investitionsbeiträge zurückfordern können.

Mindestgröße der förderfähigen Wasserkraft-Anlagen anheben

Im Gegenzug beantragt die Kommission, die Untergrenze zur Förderung von Kleinwasserkraftwerken von 300 Kilowatt auf ein MW anzuheben. Auch hier sind sowohl Neubauten wie auch erhebliche Erweiterungen und Erneuerungen betroffen. Dadurch sollen nachteilige Eingriffe durch Kleinwasserkraftwerke in naturnahe Gewässer verhindert werden. Trotzdem gefördert werden sollen Kleinwasserkraftwerke unter einem MW, die mit Trinkwasser- oder Abwasseranlagen verbunden sind, sowie Kraftwerke die in bereits benutzten oder beeinträchtigen Gewässerstrecken realisiert werden.

Schweiz: EE-Ausbauziele sollen erreicht werden

Die Wasserkraft deckt derzeit rund 56 Prozent des Schweizer Strombedarfs ab. Dies liegt an den optimalen Bedingungen, die die Schweiz wegen ihrer Topographie und den großen Niederschlagsmengen bietet. Der restliche Strom wird zu 40 Prozent aus nicht erneuerbaren Quellen wie insbesondere der Kernenergie sowie zu etwa vier Prozent aus sonstigen Erneuerbaren gewonnen. Aufgrund der geringen Strompreise auf dem europäischen Markt leidet die Schweizer Wasserkraft jedoch stark. Laut einer Studie des Schweizer Bundesamtes für Energie (BFE) aus dem Jahr 2013 lohnen sich Projekte für Großwasserkraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke derzeit nicht. Nach Unterlagen, die dem Schweizer Nachrichtenmagazin „10vor10“ vorliegen, will die Politik 600 Millionen Franken in die Unterstützung von Wasserkraftwerken investieren. Die Förderung soll dazu dienen, die Ziele des Ausbaus erneuerbarer Energien auch bei der Wasserkraft zu erreichen.

Kritiker: Kartell der Subventionsempfänger

Allerdings ist nicht jeder von dem Vorschlag begeistert. Eine Minderheit beantragt, die Untergrenze nicht anzuheben, sondern wie vom Bundesrat vorgeschlagen bei 300 kW zu belassen. Gegen die Subvention spricht sich unter anderem Urs Meister von Avenir Suisse aus. Er spricht von einem Kartell der Subventionsempfänger, das von den Stromkonsumenten finanziert werden muss.

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© IWR, 2014

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