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29.08.2014, 17:01 Uhr

Neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung startet

Berlin - Das neu errichtete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) beginnt am 1. September 2014 mit seiner Tätigkeit. Es ist für die Refinanzierung des Standortauswahlverfahrens verantwortlich.

Die Strukturen des Amtes sind auf die aktuellen Aufgaben ausgerichtet, sodass künftige Entscheidungen noch nicht festgelegt sind. Dies teilte das Bundesumweltministerium (BMUB) nun mit.

Errichtung im Standortauswahlgesetz beschlossen

Das BMUB kommt damit seiner gesetzlichen Pflicht nach, das Bundesamt im Laufe dieses Jahres aufzubauen. Das Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, welches im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, hat die Errichtung des BfE festgelegt. Am 1. September wird dieses seine Arbeit aufnehmen. Vorläufiger Sitz wird in Berlin sein. Das BfE gehört zum Geschäftsbereich des BMUB. Der Bundeshaushalt bewilligte dem BfE 20 Stellen.

Abfallverursacher sollen Finanzierung tragen

Eine Verwaltungsaufgabe des BfE wird es sein, die Refinanzierung des Standortauswahlverfahrens einschließlich der Kosten für die gesetzlich vorgesehene Offenhaltung des Bergwerks Gorleben zu gewährleisten. Dafür muss das BfE im Umlageverfahren Kostenbescheide und Vorauszahlungsbescheide gegenüber den Abfallverursachern erlassen. Die Einrichtung des neuen Amtes schafft die Voraussetzungen, um die Finanzierungsverantwortung der Verursacher des Atommülls durchzusetzen.

Zukünftige Entscheidungen bleiben offen

Personalausstattung und Organisationsstruktur des Amtes sind auf die aktuell anstehenden Aufgaben zugeschnitten. Somit sind künftige Entscheidungen über die Organisation der Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie den endgültigen Standort der Behörde noch nicht festgelegt.

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© IWR, 2014

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