Aigner fordert Subventionen für bayerische Gaskraftwerke

München – Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ihre erste Regierungserklärung zur Energiewende in Bayern abgegeben. Aigner fordert Unterstützung vom Bund und Gaskraftwerke als Ersatz für die abgeschalteten Atomkraftwerke. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

Am Donnerstag (23.10.2014) hat Aigner (CSU) im Landtag ihre erste Regierungserklärung zur Energiewende in Bayern abgegeben. Das seit Frühjahr angekündigte Energiekonzept wurde allerdings erneut verschoben. Mit einem 3-monatigen Dialog wolle Aigner zunächst Wirtschaft, Kommunen, Verbände und Interessengruppen mit in die Energiewende einbeziehen. Diese könne nur „gemeinsam mit den Menschen in unserem Land" gelöst werden. Danach will Aigner das Konzept vorstellen.

Energiekonzept erst nach dem Dialog

Um nach dem Atomausstieg die Versorgungssicherheit in ihrem Land sicherzustellen, stellte Aigner einige Forderungen an den Bund. Vor allem würden Subventionen für neue Gaskraftwerke benötigt, damit diese künftig Ersatz für den Strom aus den bald abgeschalteten Atomkraftwerken liefern. Aigner forderte zudem eine Umstrukturierung des Strommarktes, um konventionelle Kraftwerke wieder rentabel zu machen. Nach Angaben der bayerischen Staatsregierung soll auch in Zukunft die Hälfte des bayerischen Strombedarfs aus konventionellen Kraftwerken kommen. Weder 100-prozentig ökologisch, noch 100-prozentig kostengünstig sähe die Energieversorgung der Zukunft aus, so Aigner.

Bayern: Kein Harz IV für abgeschriebene Kohlekraftwerke

Auch zum umstrittenen Thema Stromtrassen hatte Aigner etwas zu sagen. Bayern wolle keine neuen Stromtrassen über die Braunkohlestrom fließe, hieß es. „Was wir nicht wollen, ist Hartz IV für alte, abgeschriebene Kohlekraftwerke.“ Die Entscheidung über den Bau der Stromtrassen aus dem Norden, um Strom in den Süden zu transportieren, soll mit der Vorstellung des neuen Energiekonzepts erst nächstes Frühjahr kommen.

Aigner im Seehofer-Takt ohne eigenes Profil

Aufgrund des nicht vorliegenden Energiekonzepts, vieler Unstimmigkeiten mit der Opposition und der nicht 100-prozentigen Unterstützung der Energiewende, hagelte es an Kritik. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, nicht Aigner bestimme die bayerische Energiepolitik, sondern Ministerpräsident Horst Seehofer. „Sie geben weder Tempo noch Richtung vor, sagte Hartmann zu Aigner. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Thorsten Glauber kommentierte: „Heute sind alle Fragen offen geblieben.“

„Die Wirtschaft stellt der bisher mangelhaft umgesetzten Energiewende ein schlechtes Zeugnis aus,“ befindet Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages.

Windenergie-Ausbau kommt zum Erliegen

Auch die Windenergiebranche des Landes ist unzufrieden. Raimund Kamm, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie Bayern, erklärte: "Die heutige Regierungserklärung bestätigt die starken Zweifel nicht nur der Windbranche, ob die Staatsregierung die Energiewende in Bayern noch zum Erfolg führen kann." Schon bislang, bemängelte Kamm, sei der Anteil von Strom aus Wind in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern und im Hinblick auf die Ziele der Bundesregierung nur marginal. Die 10-H-Abstandsregelung von Seehofer werde den Ausbau der Windkraft jetzt nicht nur bremsen, sondern zum Stillstand bringen. "Neue Standorte – auch für Bürgerwindanlagen – werden dann die Ausnahme sein. Und die Kommunen sind dazu degradiert, diese Ausnahme vor Ort zu vertreten", kritisierte der BWE-Vertreter.

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© IWR, 2014

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