Stimmen zum EU-Klima- und Energiepaket: Desaster, Verrat, Sargnagel

Brüssel / Münster – Nach langen Verhandlungen haben die 28 Staats- und Regierungschefs der EU einen Kompromiss für das neue Energie- und Klimapaket gefunden. Doch das Echo zu den neuen Klima- und Energiezielen fällt durchwachsen aus. Die schärfsten Kritiker sehen darin sogar einen ersten "Sargnagel" für die Klimagespräche nächstes Jahr in Paris. IWR Online fasst die wichtigsten Einschätzungen zusammen.

Während die betroffenen Politiker sich erwartungsgemäß zufrieden zeigten, hagelte es Kritik von oppositionellen Parteien, Umweltverbänden und aus der Presse. Danach gehen diese vereinbarten Ziele nicht weit genug. Die Energiewirtschaft ist geteilter Meinung.

Hendricks sieht "klassischen Kompromiss" – Hofreiter spricht von Verrat

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich erleichtert über den Kompromiss zum Klimaschutz beim EU-Gipfel. Sie habe sich zwar höher gesteckte Ziele gewünscht, aber mit den 27 Prozent Energieeinsparung als „klassischen Kompromiss“ sei sie auch zufrieden. Sie bedaure aber die spät einsetzenden Änderungen für den Emissionshandel. Die beschlossenen Änderungen hierzu sollen erst 2021 greifen.

Grünen-Chefin Simone Peters warf der EU und der Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz vor. „Wenn wir uns an die Vorgabe der Klimawissenschaftler halten, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts, also quasi in 35 Jahren, 90 Prozent CO2-Reduktion brauchen, um die Klimaerwärmung aufzuhalten beziehungsweise auf zwei Grad zu begrenzen, dann ist ein Klimaziel von 40 Prozent, wie es jetzt angestrebt wird für das Jahr 2030, mutlos“. Ihr Parteikollege und Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, der europäische Rat habe "den Klimaschutz verraten".

BEE, Deneff und EWEA: Weiche Ziele, Bankrotterklärung, ambitionslos

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) findet, dass die Ziele nicht weit genug gehen. Statt des Klimaschutzes hätten die Lobbyinteressen der konventionellen Energiewirtschaft Vorrang gehabt. „Anstatt die europäische Wirtschaft durch den ambitionierten Ausbau Erneuerbarer Energien anzukurbeln, hat sich der Europäische Rat auf weiche Zielvorgaben geeinigt“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie.

Laut der deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) sei die EU-Energiepolitik heute auf ihren Nullpunkt zurückgekehrt. „Das ist die Bankrotterklärung der europäischen Energiepolitik und zudem ein wirtschaftspolitisches Desaster“, so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff.

Die European Wind Energy Association (Ewea) sieht den Kompromiss ebenfalls kritisch. Die Europäische Führung hätte die Möglichkeit verpasst ein ambitioniertes Ziel für das Jahr 2030 auszugeben. Die Zielausgabe von 27 Prozent für erneuerbare Energien würde das Ziel verfehlen, Versorgungssicherheit in Europa herzustellen, heißt es beim europäischen Windenergie-Verband.

Zeit & Tagesschau, BUND: Kohlegipfel, Bremser, Sargnagel

Auch Umweltverbände und Medien zeigen sich wenig begeistert von den Abmachungen des EU-Klimagipfels. "Kein Klimagipfel – ein Kohlegipfel" heißt es zum Beispiel bei Zeit online. Jürgen Döschner kommentiert via tagesschau.de: "Dabei sitzen die Bremser in Sachen EU-Klimaschutz längst nicht nur in Polen oder Großbritannien. Selbst im Energiewende-Land Deutschland hat sich unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Wind gedreht."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht dies als Zeichen für andere Länder sich aus der Verantwortung zu nehmen. "Das ist der erste Sargnagel für das internationale Klimaabkommen, das nächstes Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Wenn Europa seinen Teil zur Reduktion der Treibhausgase nicht beiträgt, haben es andere Länder leicht, sich auch aus der Verantwortung zu stehlen", kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND.

Energiewirtschaft ist positiv gestimmt

Anders sieht es die deutsche Energiewirtschaft. Sie steht den Vereinbarungen positiv gegenüber. Allerdings müssten noch offene Fragen schnellstmöglich geklärt werden und die Reformen des Emissionshandels zügig vorangetrieben werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) habe schon seit langen die Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent und den Ausbau der erneuerbaren Energien um mindesten 27 Prozent unterstützt. "Auch wenn diese Regelungen zugunsten einiger Mitgliedstaaten für den erzielten Kompromiss sicherlich notwendig waren, darf es dabei nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Es gilt jetzt, die Einigung rasch gesetzlich und administrativ umzusetzen. Dazu zählt unter anderem ein angepasster Reduktionsfaktor beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Darüber hinaus muss ein verlässlicher Prozess von der Politik aufgesetzt werden, der das Erreichen des Erneuerbaren-Zieles auf europäischer Ebene sicherstellt", so Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

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© IWR, 2014

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