Netzausbau: Bayern droht mit Klage

Münster – Die CSU-geführte Landesregierung in Bayern stemmt sich weiterhin gegen den Netzausbau im Rahmen der Energiewende. Nun wird mit Klage gedroht.

Falls es in Punkto Stromtrassen-Bau kein Kompromiss gefunden werden kann, behält es sich Bayern vor, gegen den Bund zu klagen. Dies erklärte nun Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU).

Juristische Schritte denkbar – Anti-Trassen-Klausel in den Landesentwicklungs-Plan

Medienberichten zufolge geht die Landesregierung in Bayern weiter gegen den Bau der Stromtrassen vor. Dabei will die CSU offenbar alle Register ziehen. Die Landesregierung behält sich eine Klage gegen den Bund vor. "Der Bund kann sich nicht einfach über die Länder hinwegsetzten", sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). "Er muss landesplanerische Vorgaben beachten", führt Söder weiter aus. Gleichzeitig hege der CSU-Politiker die Hoffnung, einen Kompromiss im Streitfall über die geplanten Trassen zu finden. Allerdings wolle die bayerische Landesregierung von ihrer Position nicht abrücken. "Wenn das nicht möglich ist, wären wir auch bereit, das juristisch entscheiden zu lassen", erklärte Söder.

Zusätzlich will Seehofer nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel eine Anti-Trassen-Klausel in das bayrische Landesentwicklungs-Programm integrieren. Danach sollen "schutzwürdige Landschaftsbereiche" vom Leitungsbau ausgenommen werden können. Für welche Landschaften diese Klausel gelten soll, ermittelt derzeit das bayerische Umweltministerium.

Bayerns Energiepolitik gegen Windenergie und Netzausbau

Die bayerische Landesregierung verhindert neue Stromtrassen und Windenergie im eigenen Land. Im Bereich der Windenergie hat Bayern als bislang einziges Bundesland die restriktive 10H-Abstandregelung eingeführt, die den Ausbau der Onshore-Windenergie in ihrem Bundesland massiv einschränkt. Des Weiteren möchte sie auch keinen Windstrom aus dem hohen Norden, der über Trassen nach Bayern gebracht werden müsste, um die AKW-Abschaltungen zu kompensieren. Die CSU um Parteichef Horst Seehofer strebt eine bayerische Lösung an, die mit einem eigenen Gaskraftwerks einhergeht. Doch Gaskraftwerke lohnen sich ohne Subventionen derzeit nicht.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2015

• Doch keine Windkraft-Klage: Ist CSU-Landrat eingeknickt?
• Energiewende: Seehofer will bayerische Insellösung und stoppt Ausbau der Erneuerbaren Energien
• Windenergie-Planung bei Ostwind
• Bayern: Aigner beendet Energiedialog - und nun?
• Weitere Energie-Nachrichten aus Bayern
• Stellenangebot: providata GmbH sucht Sachbearbeiter II Systembetreuung m/w/d
• Veranstaltung: Hauptversammlung - Nordex SE
• Weitere Infos und Firmen auf energiefirmen.de