Braunkohle: 50 Energie-Ökonomen unterstützen Gabriels "Klimabeitrag"

Berlin - Über 50 Wissenschaftler fordern in einer vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) veröffentlichten Erklärung, Gabriels "nationalen Klimabeitrag" im Stromsektor "konsequent und ohne Abstriche" umzusetzen. Die Liste liest sich wie ein "Who is Who" der deutschen Energie-Wirtschaft und -Wissenschaft.

Nach Einschätzung der Unterzeichner seien die Klima-Ziele für das Jahr 2020 und Deutschlands Ruf als "Klimaschutz-Vorreiter" in Gefahr, wenn die Vorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wieder kassiert werden sollten. Auf der Hauptversammlung von RWE am Donnerstag (23.04.2015) wurden die Pläne allerdings etwas anders bewertet.

Gabriel soll die Maßnahmen trotz Kritik umsetzen

Mit einer offenen Erklärung stützen führende Ökonomen und Energiewissenschaftler den von Gabriel vorgelegten Vorschlag einer Klimaabgabe. Gabriel soll die Maßnahmen trotz Kritik von Energiekonzernen und Gewerkschaften in die Tat umsetzen. Der Klimabeitrag könne die nötigen CO2-Einsparungen effizient erreichen und wirke dabei "minimalinvasiv", indem kein Kraftwerksbetreiber zum Abschalten gezwungen werde, heißt es. Zu den Unterzeichnen gehören unter anderem Prof. Peter Hennicke (ehemals Wuppertal Institut), Prof. Claudia Kemfert vom DIW, Prof. Olav Hohmeyer (Uni Flensburg), Prof. Uwe Leprich vom Izes in Saarbrücken, Prof. Reinhard Loske (Uni Witten/Herdecke) sowie Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker von der HTW Berlin.

Stromsektor muss Beitrag zum Klimaschutz leisten

"Wenn wir jetzt nichts unternehmen, laufen die klimaschädlichsten Kohlemeiler immer weiter. Mit der Energiewende und den Klimazielen ist das nicht vereinbar", warnt Hennicke, ehemaliger Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Die Einführung einer ergänzenden nationalen Maßnahme, das die Emissionen des Stromsektors reduziere, sei dringend erforderlich. "In allen anderen Bereichen werden bereits zusätzliche Anstrengungen unternommen, beispielsweise durch einen Energieeffizienz-Aktionsplan. Der Stromsektor muss ebenfalls seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten", so von Weizsäcker, Co-Präsident des Club of Rome.

"Die Debatte muss endlich wieder versachlicht werden. Die von Kritikern beschworenen Dominoeffekte bei Kraftwerken und Horrorzahlen zu Arbeitsplätzen sind wissenschaftlich nicht haltbar und verleugnen die großen Chancen, die in der Energiewende stecken", sagt Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Terium: RWE wird kämpfen

Gewerkschaften und die Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken wehren sich indes vehement gegen die Pläne. Auf der RWE-Hauptversammlung erklärte CEO Peter Terium, dass es mit den jüngsten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung des Klimabeitrags für konventionelle Kraftwerke an die "Substanz" des Unternehmens gehe. Die Abgabe würde laut Terium das sofortige Aus für einen Großteil der Braunkohletagebaue und Braunkohlekraftwerke bedeuten. Doch der Niederländer gibt sich kämpferisch: "Aber wir geben nicht auf. Wir kämpfen weiter." Auch aus den Reihen der Arbeitnehmerverbände und der Unions-Fraktion im Bundestag regt sich Widerstand gegen Gabriels Pläne. Im Juni soll eine Entscheidung gefällt werden.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2015

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