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19.09.2016, 11:45 Uhr

Klimavertrag Paris: Deutschland zieht Ratifizierung vor

Münster – China und die USA, die beiden größten CO2-Emittenten weltweit, haben es vorgemacht: Beide Staaten haben im Vorfeld des G20-Gipfels in China Anfang September die Ratifizierung des historischen Pariser Klimaschutzabkommens verkündet. Deutschland ist hingegen noch nicht so weit.

Doch offenbar hat sich die deutsche Regierung, möglicherweise auch unter dem Eindruck der Entscheidungsfreude in China und den USA, dazu entschlossen, das Verfahren für die Ratifizierung zu beschleunigen. Berichten zufolge soll noch in dieser Woche die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden.

Deutschland will kein „Klimaschlafwandler“ sein
Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel Online bereits in der vergangenen Woche unter Verweis auf Parlamentarierkreise berichtete, ist die Verabschiedung durch den Bundestag nun bereits für Donnerstag (22.09.2016) vorgesehen. Bereits am Freitag (23.09.2016) soll auch der Bundesrat sein „OK“ geben. Auch der Bundespräsident muss seine Unterschrift unter die Ratifizierung setzen. Aus der Opposition kam Kritik: Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn spricht von einem „planlosen Vorgehen“. Eva-Bulling Schröter meint, dass Deutschland auf der internationalen Bühne nicht als Klimaschlafwandler dastehen wolle. Nun werde das wichtigste Klimaabkommen der Geschichte „unwürdig durchs Parlament gejagt“.

Es fehlen noch 16 Prozent und 27 Staaten
Der historische Welt-Klimavertrag, der Ende 2015 in Paris abgeschlossen wurde, tritt in Kraft, wenn mindestens 55 der 180 unterzeichnenden Staaten (inkl. der EU) ratifizieren, die zugleich mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen abdecken. Der Beitritt der beiden größten Einzel-Emittenten China und USA ist daher von entscheidender Bedeutung für den globalen Klimaschutz. Aktuell haben neben den USA und China 26 weitere, vor allem kleinere Länder den Vertrag ratifiziert. Auf die 28 bislang beigetretenden Staaten entfallen 39,1 Prozent der weltweiten Klima-Emissionen.

Quelle: IWR Online

© IWR, 2016

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