15.03.2000 |
Meinung: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nachhaltige Energieversorgung
hat zentrale Bedeutung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität
Zur Einsetzung der Enquete-Kommission
"Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung
und Liberalisierung" des Deutschen Bundestages erklären der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Obermayer MdB, und der Berichterstatter
für Umwelt- und Energieforschung im Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, Axel E. Fischer MdB:
Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit,
Ressourcenschonung und Wirtschaftlichkeit sind die wesentlichen Ziele einer
langfristig bestandsfähigen Energiepolitik. Der Bereitstellung sicherer,
zukunftsfähiger und wettbewerbsfähiger Energiequellen kommt eine
zentrale Bedeutung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität
der Zukunft zu. Angesichts der weltweit heute und zukünftig steigenden
Energienachfrage - vor allem auch in den weniger entwickelten Ländern
- und des immer stärkeren Wettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze,
muss die Energiepolitik ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung
in Deutschland leisten.
Vor diesem Hintergrund ist
die Einsetzung der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter
den Bedingungen der Globalisierung und Liberalisierung" zu begrüßen.
Ziel dieser Kommission muss es sein, die teilweise emotional und ideologisch
geführte Energiediskussion zu versachlichen und gemeinsame Vorstellungen
über das weitere Vorgehen fraktionsübergreifend zu erarbeiten.
Eine langfristige Energiestrategie
für Deutschland muss dabei über eine grobe politische Orientierung
hinausgehen. Quantifizierte Ziele für das Ausmaß an Selbstversorgung,
die zu nutzenden Versorgungsquellen und die Verringerung des CO2- Ausstoßes
müssen entwickelt und umgesetzt werden. Angesichts der langen Zeiträume,
in denen heutige Entscheidungen im Energiebereich nachwirken, kann allein
der Markt heute den technischen Fortschritt, die zu erwartenden Innovationen,
geopolitische Veränderungen sowie weitere zukünftige Erfordernisse
nicht hinreichend abbilden.
So begünstigt im Elektrizitätsbereich
der Markt heute Investitionsvorhaben mit möglichst kurzfristigen Amortisationszeiten,
wie etwa Gasturbinen, obwohl Gas für die tägliche ganzjährige
Grundstromversorgung nicht die wettbewerbsfähigste Energiequelle darstellt.
Zudem stiege mit dem erhöhten Gaseinsatz die Abhängigkeit von
Gaseinfuhren, deren Anteil europaweit von gegenwärtig 40% auf fast
80% im Jahre 2020 ansteigen würde.
In einem weitblickenden,
auf eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Konzept würden
hingegen Wasserkraft, Kernenergie und Braun- bzw. Importkohle als günstigste
Energiequellen genutzt. Die Politik muss daher den Wettbewerb national,
im europäischen Energiemarkt wie auch international sichern. Sie ist
gefordert, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen, damit
die Energieversorgung ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung
leisten kann.
Ein wesentliches politisches
Ziel ist seit der Konferenz von Rio und den nachfolgenden Klimakonferenzen
die Senkung der CO2-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Energieträger
(Kohle, Gas, Öl), die wesentlich zur Veränderung des Klimas beitragen.
Die Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" des 11. Deutschen
Bundestages hält eine Senkung der CO2-Emissionen in den Industrieländern
um etwa 70-80% bis zum Jahr 2050 für notwendig, um Klimaänderungen
und damit verbundenen Folgeschäden wirksam begegnen zu können.
Fossile Energieträger
wie Erdöl, Kohle und Gas werden in absehbarer Zukunft zwar weiterhin
das Rückgrat der Energieversorgung bilden. Vor dem Hintergrund regional
begrenzter Übersäuerungsprobleme sowie des weltweiten Problems
durch CO2-Emissionen wird jedoch eine hauptsächliche Befriedigung
des Energiebedarfs aus fossilen Energiequellen nicht von dauerhaftem Bestand
sein können. Technische Weiterentwicklungen, die zur Erhöhung
der Wirkungsgrade bei der Energieumwandlung führen, mögen den
Anpassungsdruck zwar senken, beseitigen können sie ihn jedoch angesichts
der zu erwartenden Energienachfrage der wirtschaftlich aufholenden Entwicklungs-
und Schwellenländer nicht. Es ist zudem nicht nachhaltig, knappe Ressourcen,
die wichtige Grundstoffe für verschiedenste Industrien darstellen,
nur "durch den Schornstein zu blasen" und sie damit zukünftigen höherwertigen
Verwendungen vorzuenthalten.
Angesichts der zu erwartenden
Zunahme des Energiebedarfs müssen heute die Weichen für die Energiequellen
gestellt werden, die eine größtmögliche Nachhaltigkeit
in Aussicht stellen und Gesundheit wie Umwelt weniger belasten. Dies gilt
besonders für erneuerbare Energiequellen, die heute etwa 2% des Primärenergiebedarfs
abdecken, und für die Kernenergie, mit deren friedlichen Nutzung in
Deutschland bereits heute mehr als ein Drittel der Stromversorgung sichergestellt
wird, was jährlich die Emission von 160 Mio. Tonnen CO2 verhindert.
Zur Eindämmung des Treibhauseffektes können nur langfristig angelegte
Maßnahmen in internationaler Abstimmung dauerhaft Wirkung zeigen.
Es muss daher abgewägt werden, auf welche Weise Anreize zugunsten
der umweltfreundlichsten Energiequellen eingesetzt werden können,
d.h. für neue und erneuerbare Energiequellen und die Kernenergie.
Erneuerbare Energietechniken,
die natürlich vorkommende Ressourcen wie die Wasserkraft, die Sonnenenergie,
Biomasse und Erdwärme nutzen, sollen zukünftig einen größeren
Beitrag für eine nachhaltige Energieversorgung leisten.
Ihre Weiterentwicklung muss
darauf gerichtet sein, eine kostengünstige Alternative zu den herkömmlichen
Energieerzeugungsarten zu entwickeln. Damit helfen sie mit, fossile Energievorkommen
zu schonen und tragen dazu bei, die CO2-Emissionen zu senken.
Erneuerbare Energietechniken
haben ein Nutzungspotential besonders auch in weniger entwickelten Ländern.
Ihr zukünftiges Potential liegt dort, wo es die natürlichen Gegebenheiten
zulassen, diese Energieform kostengünstig zu nutzen. Der weiteren
Erforschung und Entwicklung dieser Technologien in Deutschland wird von
daher eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung zukommen.
Langfristig wird dieses Potential jedoch in Deutschland und weltweit nicht
ausreichen, den Energiebedarf zu decken.
Die Kernenergie bietet das
Potential einer bereits heute kostengünstigen und nachhaltigen Energieversorgung,
nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Die Stromerzeugungskosten
deutscher Kernkraftwerke liegen einschließlich der Kosten für
Entsorgung und Abriss weiterhin unter denen der günstigsten Alternativen.
Vor dem Hintergrund einer weltweit steigenden Zahl von Kernkraftwerken
wird technisches Know-how in diesem Bereich immer wichtiger werden. Deutschland
kann auf seine langjährige Erfahrung zurückblicken und muss seine
technische Spitzenposition hier ausbauen. Die forcierte Weiterentwicklung
und Erforschung der Kernenergie im europäischen Maßstab, sei
es im Hinblick auf eine kontrollierte Kernfusion, neue Reaktortypen, neue
Entsorgungskonzepte oder die Reaktorsicherheit wird hoch produktive Arbeitsplätze
auch in Deutschland dauerhaft sichern.
Quelle:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Tel.: (030) 227-52360 |