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30.03.2000

Stromversorger VEAG in existenzbedrohender Krise

Zur Krise des ostdeutschen Stromversorgers Veag erklärt der Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion für die neuen Länder, Jürgen TÜRK:

Ein Riese wankt: Der Stromversorger Veag, mit 20 000 Arbeitsplätzen zweitgrößter Betrieb in den neuen Bundesländern, ist in eine existenzbedrohende Krise geraten. Auf Weisung der Brüsseler Wettbewerbshüter müssen sich die beiden jetzigen Haupteigner, Veba-Viag und RWE-VEW, aus dem Unternehmen zurückziehen. Das ist von vielen erwartet worden. Wohl auch von den Eignern selbst, denn sie zögerten seit Monaten, das von ihnen versprochene Stabilisierungsmodell für den angeschlagenen Versorger in die Tat umzusetzen. Warum sollten sie Milliarden für ein Unternehmen lockermachen, das womöglich bald zu einem  Konkurrenten werden würde? 
Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hätte dies eigentlich klar sein müssen. Trotzdem setzte er bis zuletzt auf eine innerdeutsche Lösung und konnte sich nicht dafür erwärmen, andere Bewerber, zum Beispiel die Southern Company (USA), mit ins Boot zu nehmen. 
Dabei hatte man von Anfang an den Eindruck, dass die westdeutschen Stromkonzerne in der Veag nur ein ungeliebtes Kind sahen. Sie adoptierten es, weil sie andere Wettbewerber von der "Stromkrippe" fernhalten wollten. Entsprechend stiefmütterlich behandelten sie die Veag. So zwangen sie ihr nicht marktgerechte Vorliefer-Verträge auf: Die Veag musste lange 18 Pfennig pro Kilowattstunde Strom an ihren Aktionär Preussen-Elektra zahlen, den sie nur zu 6 Pfennig weiterverkaufen konnte. Erst als kleinere Aktionäre wie Bewag und VEW gegen diese Praxis, die der Veag schwer geschadet hat, im Februar diesen Jahres Sturm liefen, wurde sie eingestellt. 
Will die Bundesregierung verhindern, dass der ostdeutsche Stromversorger jetzt vollends ausblutet, muss sie sofort handeln. Es ist in möglichst kurzer Frist ein anderer Eigner für die Veag zu finden. Die abwartende Haltung von Bundeswirtschaftsminister Müller hat das Problem eher ver- als entschärft. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Denn eines ist klar: Politisch kann es sich die Bundesregierung nicht leisten, einen der größten ostdeutschen Betriebe, der zwar jetzt defizitär ist, aber in einigen Jahren gewinnbringend arbeiten wird, den Bach heruntergehen zu lassen.

Quelle: F.D.P. Bundestagsfraktion