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IWR-Meldungen zum aktuellen Brennpunktthema, die laufend ergänzt werden: 

Ökosteuer: Bauernverband widerspricht Behauptungen von SPD-Politikern
Verschiedene Politiker der SPD auf Bundes- und Landesebene haben nach Informationen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in der Öffenlichkeit behauptet, die deutschen Landwirte bräuchten keine Ökosteuer zu zahlen, weshalb ihr Protest gegen die zu hohen Energiesteuern unverständlich sei. Der DBV widerspreche dem mit eindeutigen Fakten. Die Land- und Forstwirte bezahlten die ersten zwei Schritte der Ökosteuer bei Diesel sowie die ökosteuerbedingten Erhöhungen bei Strom, Heizöl und Gas, so der DBV. 1999 habe die deutsche Land- und Forstwirtschaft Ökosteuer in Höhe von 350 Mio. D-Mark entrichtet, im laufenden Jahr 516 Mio. D-Mark und im kommenden Jahr belaufe sich die Ökosteuer auf 680 Mio. D-Mark. Ab dem Jahr 2003 seien es 1 Mrd. D-Mark. Die Entlastungen durch reduzierte Sozialversicherungsbeiträge in 1999 beliefen sich auf 50 Mio. D-Mark und in 2000 auf 65 Mio. D-Mark. Die reduzierten Ökosteuersätze brächten dagegen nur eine äußerst geringe Entlastung von 4 Mio. D-Mark in 1999 und 10 Mio. D-Mark in 2003. Ab dem Jahr 2003 werde die Entlastung insgesamt lediglich rund 120 Mio. D-Mark betragen. Damit werde sich die Nettobelastung der Landwirte durch die Ökosteuer 2003 nach Berechnungen des DBV auf rund 900 Mio. D-Mark belaufen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) habe in einer Studie zur Ökosteuer eine jährliche Nettobelastung der deutschen Land- und Forstwirtschaft von 911 Mio. D-Mark errechnet und festgehalten, dass es in keinem anderen Wirtschaftsbereich ein derart krasses Missverhältnis zwischen Belastung und Entlastung durch die Ökosteuer gibt. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf Grund des hohen Anteils selbständiger und mithelfender Familienangehöriger komme in der Land- und Forstwirtschaft nur in sehr geringem Umfang zum Tragen. Ebenso griffen die reduzierten Steuersätze bei der weit überwiegenden Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe aufgrund der zu hohen Sockelbeträge bei Strom sowie bei Heizöl/Gas nicht. Vom so genannten Spitzenausgleich für das produzierende Gewerbe sei die Landwirtschaft generell ausgeschlossen. Im Rahmen des laufenden Agrar-Diesel-Gesetzgebungsverfahrens solle die bisherige Gasölrückerstattung auf neue Füße gestellt und ein Steuersatz von 57 Pfennigen je Liter für in der Landwirtschaft verwendeten Diesel zum 1. Januar 2001 eingeführt werden, so der DBV weiter. Die Entlastung um 700 Mio. D-Mark im Jahr 2003 werde in dem Gesetzentwurf damit begründet, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Faktisch seien die Landwirte damit von den weiteren Erhöhungen der Mineralölsteuer durch die Ökosteuer um jährlich 6 Pfennige je Liter ab 2001 ausgenommen. Dem stehe aber entgegen, dass die Mineralölsteuerbelastung für die Land- und Forstwirtschaft seit Anfang 1999 um 36 Pfennige/Liter gestiegen sei. Anfang 1999 habe der Nettosteuersatz für Diesel in der Landwirtschaft bei 21 Pfennigen/Liter gelegen. Ab April 1999 sei er auf 27 Pfennige erhöht worden. Der Nettosteuersatz liege im laufenden Jahr 2000 bei 44 Pfennigen, bei einem Verbrauch von über 10.000 Liter/Jahr und Betrieb sogar bei 74 Pfennigen pro Liter Diesel. In den Hauptkonkurrenzländern der deutschen Landwirtschaft in der EU hingegen seien die Steuern für die Landwirtschaft gesenkt oder konstant niedrig gehalten worden. In Dänemark seien die Landwirte vollständig von der Mineralölsteuer befreit, im Vereinigten Königreich zahlten sie pro Liter Diesel 10 Pfennige, in Frankreich 11 Pfennige und in den Niederlanden 12 Pfennige. Die Möglichkeit der Steuerentlastung sei den Mitgliedstaaten in einer EU-Richtlinie ausdrücklich eröffnet worden. Dies alles begründe die Forderung des Deutschen Bauernverbandes, endlich die - politisch von der Bundesregierung und dem Bundeslandwirtschaftsminister zugesagte - Wettbewerbsgleichheit im europäischen Binnenmarkt durch eine Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf den Heizölsteuersatz von 12 Pfennigen zu erreichen, so der DBV abschließend.

Eichel: Ökosteuer bleibt in jetziger Form bis 2003
Die Ökosteuer solle mindestens bis einschließlich 2003 zur Dämpfung der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge eingesetzt werden. Das stellte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) entsprechend der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen am Mittwoch vor dem Bundesfachverband Medizinprodukte-Industrie in Berlin klar. "Wir werden an der Ökosteuer in der jetzigen Form zumindest bis 2003 festhalten", sagte Eichel nach einem vorab verteilten Redemanuskript. Erneut wies er die Kritik an der Ökosteuer zurück, die auch zu energiesparenden Innovationen führe, so der Bundesfinanzminister in der Rheinischen Post. Ihre Abschaffung würde Arbeitslosigkeit entstehen lassen. Außerdem belaste die Ökosteuer einen "normalen Vierpersonenhaushalt" um ungefähr 27 Mark monatlich. Dem stünden Entlastungen von 25 Mark über den gedämpften Rentenversicherungsbeitrag gegenüber. "Dass die Opposition in Ermangelung von Sachthemen die Emotionen in der Bevölkerung schürt, ist irgendwie verständlich. Lange tragen kann diese Strategie aber nicht", sagte der Minister. Die Vorgängerregierung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) habe in ihrer 16- jährigen Amtszeit die Mineralölsteuer um 51 Pfennig je Liter erhöht. Dabei seien die Rentenversicherungsbeiträge sogar noch gestiegen. Die rot-grüne Ökosteuer habe den Sprit dagegen bisher nur um zwölf Pfennig teurer gemacht. "Die Preissteigerungen der letzten Monate sind überwiegend auf den Ölmarkt zurückzuführen. Den kann die Bundesregierung nun wirklich nicht kontrollieren", sagte Eichel.

Keine Entlastung für die Ökosteuer
Wie der Deutsche Bundestag berichtet, hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) gestern vormittag keine Entlastung für die Ökosteuer, aber Ausgleichsmaßnahmen für die erhöhten Mineralölpreise angekündigt. Demnach solle die Kilometerpauschale von derzeit 70 Pfennigen auf 80 Pfennige angehoben werden und im Sinne einer Entfernungspauschale für alle Pendler gelten. Auf Grund steigender Heizkosten seien auch BaföG- und Wohngeldempfänger zu unterstützen. Der Umweltminister bezifferte die durch die Ökosteuer zu erwartende Entlastung der Rentenversicherungsbeiträge mit rund 2 Milliarden DM. Nach Auskunft des Bundestages hat die SPD-Fraktion die angekündigten Entlastungsmaßnahmen für die erhöhten Mineralölpreise begrüßt. Sie habe ihre zeitliche Begrenzung hervorgehoben, mit der auf die Entwicklung der Energiepreise reagiert würde. Gleichzeitig habe die Fraktion dazu aufgerufen, den Energieverbrauch weiter zu senken, um damit auch gegen Erpressungen durch Konzerne und OPEC-Staaten gewappnet zu sein. Die CDU/CSU-Fraktion habe der Regierung vorgeworfen, sie würde den Gedanken der ökologisch nachhaltigen Entwicklung beschädigen und umweltgerechtes Verhalten von Bürgern nicht belohnen. Die vorgestellten Maßnahmen verbessern nach Ansicht von CDU/CSU das Konzept der Ökosteuer insgesamt nicht. Schließlich könnten nicht alle Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Demgegenüber hätten die Bündnisgrünen geltend gemacht, dass umweltgerechtes Verhalten sehr wohl belohnt würde. So gälten für Bahn und ÖPNV etwa der halbe Steuersatz. Auch die Markteinführung nachhaltiger Energien würde gefördert. Von Seiten der F.D.P.-Fraktion sei die Forderung nach einer Umlegung der KfZ-Steuer auf eine Mineralölsteuer erneuert worden. Darüber hinaus habe sich die Fraktion gegen den Eindruck verwahrt, Ökosteuer und regenerative Energien seien die einzige Lösung für einen verbesserten Klimaschutz. Die PDS-Fraktion habe die Ökosteuer als "Schritt in die richtige Richtung", bezeichnet.

BEE: Ökosteuer - notwendiger Impuls für neue Energien und neue Technik
"Die Besteuerung fossiler und nuclearer Energien ist ein notwendiges und marktkonformes Instrument, um den Durchbruch für erneuerbare Energien und effiziente Anwendungstechniken wie das Dreiliterauto zu schaffen" betont der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in einer Stellungnahme. Die Verknappung von Erdöl und Erdgas bei weltweit steigendem Verbrauch lasse in Zukunft noch ganz andere Preissprünge als die jetzigen erwarten und die Zuspitzung der Umweltbelastung sei hinreichend bekannt, so der BEE. "In dieser Situation den Verbrauchern mit einer Kampagne gegen die Ökosteuer Sand in die Augen zu streuen ist verantwortungslos und zeugt von einem erbärmlichen Opportunismus" erklärt BEE Präsident Johannes Lackmann. Der BEE führt aus: die Ausgaben für immer teurer werdende Importenergien seien dem nationalen Wirtschaftskreislauf entzogen. Das Aufkommen aus der Ökosteuer dagegen könne gezielt für einen sozialen Ausgleich steigender Importpreise eingesetzt werden. Maßnahmen, die durch Umsteigen auf neue Energien und neue Techniken sowohl die Importabhängigkeit wie auch die zunehmenden Umweltbelastungen verringerten, trügen direkt zum Schutz der Wirtschaft und der Verbraucher vor unkalkulierbaren Risiken bei. Das gelte insbesondere für die nächste Generation, auf deren Kosten wir zur Zeit die preisgünstigen Energievorräte verbrauchen würden. Die Alternativen zur herkömmlichen Verschwendung von Energie sind, so der BEE, zum großen Teil schon entwickelt und könnten durch Energiesteuern rentabel gemacht werden: "Die erneuerbaren Energien werden einen wachsenden Anteil im Strommarkt, im Wärmemarkt und längerfristig auch im Verkehrssektor übernehmen können und müssen. Das Dreiliterauto ist längst entwickelt, VW spricht bereits vom 1- Liter- Auto, das Null-Energie-Haus ist entwickelt und Güter gehören zum größeren Teil auf die Bahn; der Markt dafür wird unter anderem durch höhere Energiepreise geschaffen", so die angeführten Beispiele des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Der Einsatz neuer Energietechnologien biete zukunftsfähige, gesunde und vielfach außerordentlich reizvolle Arbeitsplätze. Nicht die Abschaffung der Ökosteuern stehe nach Ansicht des BEE auf der Tagesordnung sondern eine konsequente Anwendung dieses wichtigen Steuerungsinstruments.

DAG: Ökosteuer nicht aussetzen
Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hat nach eigenen Angaben davor gewarnt, als Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise die nächsten Stufen der Ökosteuer auszusetzen. "Mit dem Aufkommen aus der Ökosteuer sind die Beiträge zur Rentenversicherung abgesenkt worden; auf diese Weise konnten die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer verbessert und der Faktor Arbeit entlastet werden," erklärte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer am Samstag in Walsrode/Niedersachsen bei der "17. Energie- und umwelt-politischen Bundestagung" ihrer Organisation. Der Weg der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge durch eine ressourcenschonendere Wirtschaftsweise müsse fortgesetzt werden. Dieses Ziel der Ökosteuer dürfe nicht wegen der gegenwärtigen machtpolitisch mißbräuchlichen Förderpolitik der OPEC-Staaten infrage gestellt werden, vielmehr müssten die einzelnen Steuerschritte planbar und verlässlich sein. Die Gewerkschafterin forderte die Bundesregierung allerdings auf, die Kilometerpauschale in eine verbesserte, verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln, verlautete von der DAG. Die DAG-Vizechefin begrüßte bei der Tagung ferner ausdrücklich die neuen gesetzlichen Regelungen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien, so die Gewerkschaft. Auch die Einigung über einen künftigen Atomausstieg finde die grundsätzliche Anerkennung der DAG. "Wir vermissen jedoch konstruktive Beiträge der Energiewirtschaft zur Qualifizierung und Beschäftigungssicherung in der Branche", unterstrich Frau Konitzer. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Öffnung des Strommarktes vor zwei Jahren nicht nur zur Senkung des Strompreises, sondern auch zu einem erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen geführt habe. Das Vertrauen der Beschäftigten in die positiven Aspekte des Strukturwandels könne nur zurückgewonnen werden, wenn ihnen auch in den neuen Sektoren der Energiewirtschaft die Perspektive attraktiver und anspruchsvoller Arbeitsplätze geboten werde, so die DAG abschließend.

DEHOGA fordert sofortiges Aussetzen der Ökosteuer
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) fordere sofortiges Aussetzen und Nachbessern der Ökosteuer, um Standortnachteile für Gastgewerbe und Hotellerie im internationalen Wettbewerb zu vermeinden, so die Verlautbarung aus dem Verband. "Die steigenden Benzinpreise haben gravierende Auswirkungen auf den Tourismusstandort Deutschland und somit für das Gastgewerbe", warnt Dr. Erich Kaub, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, DEHOGA. So lasse die durch die Ökosteuer verursachte Kaufkraftabschöpfung erhebliche Konsumeinbrüche beim Ausgabeverhalten der Kunden in der Tourismuswirtschaft befürchten. Daher plädiere der Verband für ein sofortiges Aussetzen der Ökosteuer sowie für eine generelle Einbeziehung des Gastgewerbes in die gesetzlichen Ausnahmetatbestände. Als Hauptleistungsträger des Tourismus seien Hotellerie und Gastgewerbe - als energieintensive Branche - von den Auswirkungen der Ökosteuer besonders stark betroffen. Nach Berechnungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes entstehe beispielsweise - selbst bei umweltfreundlich geführten Hotels - für die Hotellerie eine durchschnittliche Netto-Mehrbelastung von jährlich rund 10.000 Mark pro Betrieb. Diese Belastung durch die Öko-Steuerreform müsse wieder ausgeglichen werden, um Standortnachteile für die Branche im internationalen Wettbewerb zu verringern. "Wir fordern nachdrücklich eine Einbeziehung des Gastgewerbes in die gesetzlichen Ausnahmetatbestände", so Dr. Kaub. "Das Dienstleistungsgewerbe darf gegenüber dem produzierenden Gewerbe nicht weiter diskriminiert werden". Das Gastgewerbe sei in Deutschland ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. In 250.000 Betrieben mit über 1,13 Millionen Beschäftigten werden in Deutschland mehr als 110 Milliarden Mark Umsatz erzielt, so DEHOGA-Angaben. Somit trage Hotellerie und Gastronomie wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum bei.