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29.11.2019, 13:44 Uhr

Bundesländer schreiben Windbrief an Merkel – Bundesrat kippt Klimasteuer

Berlin - So reibungslos wie von der Bundesregierung erhofft, können die Gesetze im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 nicht verabschiedet werden. Gegen die rigorose Windenergiepolitik verstärkt sich der Widerstand in den Bundesländern. Die geplanten Klimasteuern hat der Bundesrat gekippt.

Die Länderchefs der norddeutschen Bundesländer Stephan Weil (Niedersachsen, SPD), Andreas Bovenschulte (Bremen, SPD), Daniel Günther (Schleswig-Holstein, CDU), Peter Tschentscher (Hamburg, SPD) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) sind hoch besorgt um die Zukunft der Windenergiebranche. In einem gemeinsamen Brandbrief an Angela Merkel bitten Sie die Kanzlerin um ein Gespräch und warnen vor einer „existenziellen Krise“ der Branche. In einem 11 Punkte Plan mit konkreten Maßnahmen zeigen Sie auf, wie die Windbranche wieder auf Kurs gebracht werden kann. Während das Klimaschutzgesetz und das Gesetz für die Einführung des nationalen Zertifiaktehandels bei der heutigen Bundesratssitzung durchkommen, verweist die Länderkammer die geplanten Klimasteuergesetzt an den Vermittlungsausschuss.

Norddeutsche Länderchefs wollen sich nicht mit dem Niedergang der Windindustrie abfinden

In den vergangenen drei Jahren sind in der gesamten Windbranche in Deutschland bereits über 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden, doppelt so viele, wie es insgesamt Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie gibt. Das führt in Norddeutschland zu regionalen Notlagen, in ganz Deutschland zu gravierenden energie- und industriepolitischen Problemen, so die Regierungschefs. Bislang wurden 2019 nur 86 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 507 MW errichtet, was verglichen mit dem durchschnittlichen bundesweiten Zubau zwischen 2014 bis 2018 einem Einbruch um 82 Prozent entspricht. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zukunft keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben, so der Alarmruf in Richtung Bundeskanzlerin. Der aktuell von der Bundesregierung diskutierte pauschale Mindestabstand von 1.000 m für Windenergieanlagen auch zu kleinsten Siedlungen sei kontraproduktiv.

Die ohnehin knappen und umkämpften Potenzialflächen bundesweit würden halbiert, in Norddeutschland sogar um bis zu 80 Prozent reduziert. Der Ausbau der Windenergie käme quasi zum Erliegen. Mit dieser Situation können und wolle man sich nicht abfinden, so die Länderchefs. In ihrem 11 Punkte-Plan fordern Sie folgende Maßnahmen:

  1. Ausschreibungsmengen erhöhen
  2. Weitere Sonderausschreibungen für Onshore-Wind
  3. Echte Bürgerwindparks umsetzen
  4. Repowering erleichtern
  5. Flächenpotentiale ausschöpfen
  6. Regionale Steuerung des Zubaus regeln
  7. Akzeptanz durch Teilhabe erhöhen und Kosten senken
  8. Netzausbau optimieren
  9. Konflikt mit Artenschutz klären
  10. Genehmigungsverfahren beschleunigen
  11. Arbeitsmarktpolitische Instrumente bereithalten

Bundesrat schickt Klimasteuerpaket in den Vermittlungsausschuss

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steueränderungen vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Konkret geht es dabei u.a. um die Anhebung der Pendlerpauschale, die steuerliche Entlastung für Gebäudesanierungen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Fahrkarten im Bahnfernverkehr. Gebilligt hat der Bundesrat dagegen das vom Bundestag beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Einführung des nationalen CO2-Zertifikatehandels und die CO2-Bepreisung. Auch das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde vom Bundesrat gebilligt

Grüne wollen im Vermittlungsausschuss bei der Klimasteuer nachsteuern

Die Kritik der Grünen anlässlich der Verhandlungen des Klimapaketes der Bundesregierung im Bundesrat hat deren Fraktionsvorsitzender, Anton Hofreiter noch einmal bekräftigt. Das GroKo-Klimapaket reiche nicht aus, um den notwendigen engagierten Klimaschutz umzusetzen und die Klimaziele zu erreichen. Die Große Koalition habe sich allen grünen Bemühungen verweigert, konstruktiv und umfassend über die Zukunftsaufgabe Klimaschutz zu beraten. Das gelte ganz besonders für den unwirksamen, verkorksten und ungerechten CO2-Preis. SPD und Union seien hier nicht zu Veränderungen bereit gewesen. Das sei bitter für den Klimaschutz, so Hofreiter.

„Beim Klimasteuergesetz sind SPD und Union auf Unterstützung der grün-mitregierten Länder angewiesen, so dass wir an dieser Stelle unseren Einfluss nutzen können. Beim Klimasteuergesetz rufen wir die Bundesregierung und die Große Koalition auf, nun unverzüglich konstruktive Verhandlungen zu führen, damit die sinnvollen Maßnahmen wie die steuerliche Gebäudesanierung und die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten schnell in Kraft treten können. Wir wollen im Vermittlungsausschuss darauf drängen, wenigstens diesen Teil des Klimapakets ökologischer und sozial gerechter zu gestalten“, so Hofreiter weiter.

Quelle: IWR Online

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