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25.11.2021, 11:12 Uhr

Koalitionsvertrag: Was die Ampel bei den Themen Energie und Klimaschutz plant

Münster - SPD, Grüne und FDP haben gestern ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Wie es in der Präambel heißt, hat ein Erreichen der Klimaschutzziele von Paris für die Koalitionäre höchste Priorität. Das Thema Energie- und Klimaschutz zieht sich daher als roter Faden durch den Vertrag.

Die künftige Ampel-Regierung setzt die Themen Energie und Klima ganz oben auf ihre Agenda und verknüpft diese eng mit einem Umbau der sozialen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Medienberichten zufolge soll Grünen-Parteichef Robert-Habeck Minister in einem Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz werden. Damit werden die zwei grünen Schwerpunktbereiche Energiewende und Klima unter einem Dach gebündelt. Nachfolgend ein Überblick über die zentralen Ziele von SPD, Grünen und FDP auf den Gebieten Energie, Klimaschutz und Verkehr.

Kohleausstieg idealerweise bis 2030

Die Ampel will vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele neues Tempo in die Energiewende bringen, indem die Hürden für den Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) beseitigt werden. Ziel ist es daher, den Kohleausstieg vorzuziehen: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken, will die Ampel die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Dabei sollen Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können. Als wichtiges Akzeptanz-Element für den EE-Ausbau soll außerdem das Thema Bürger-Energie durch Verbesserung der Rahmenbedingungen gestärkt werden.

SPD, Grüne und FDP gehen davon aus, dass der Bruttostrombedarf im Jahr 2030 bei 680-750 TWh liegen wird. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen. Dementsprechend steht neben dem EE-Ausbau auch eine Beschleunigung des Netzausbaus auf der Agenda.

Mit Blick auf die Versorgungssicherheit sollen als Übergangstechnologie neue und moderne Gaskraftwerke errichtet werden, die H2-ready und somit umrüstbar sind. Deutschland soll zum Leitmarkt der Elektromobilität werden. Ziel der Koalition ist es, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf der Straße zu haben. Dazu ist ein massiver Ausbau der Ladesäulenstruktur vorgesehen. Ein konkretes Datum für ein vorgezogenes Ende des Verbrennungsmotors ist im Koalitionsvertrag nicht genannt.

Priorität bei grünem Wasserstoff aus nationaler Produktion

Im Segment Wasserstoff setzt die Ampelkoalition auf einen schnellen Markthochlauf und den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft inklusive Aufbau der dafür notwendigen Import- und Transportinfrastruktur. Erste Priorität hat die einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien. Deutschland soll bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden. Bis dahin soll eine Elektrolysekapazität von rund 10.000 MW aufgebaut werden. Darüber hinaus wollen sich die Koalitionäre für die Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff einsetzten.

Ende der EEG-Umlage

Angesichts steigender CO2-Preiskomponenten wird die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis vor dem Hintergrund der Sicherstellung sozial gerechter und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise beendet. Die EEG-Umlage soll daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernommen werden. Die Finanzierung erfolgt über den Energie- und Klimafonds (EKF).

Ausbau der On- und Offshore-Windenergie erhält neue Dynamik

Beim Ausbau der Windenergie ist es Ziel der Koalitionäre, für die Windenergie an Land zwei Prozent der Landesflächen auszuweisen. Die nähere Ausgestaltung des Flächenziels soll im Baugesetzbuch erfolgen.

Die Kapazitäten für Windenergie auf See sollen bis 2030 auf mindestens 30.000 MW, bis 2040 auf 35.000 MW und bis 2045 auf 70.000 MW gesteigert werden. Dazu sollen entsprechende Flächen in der Außenwirtschaftszone gesichert werden. Offshore-Anlagen sollen Priorität gegenüber anderen Nutzungsformen genießen, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Konkrete Pläne zum Ausbau der Solarenergie - Bioenergie und Geothermie-Ausbau auf der Agenda

Ziel im Bereich Photovoltaik (PV) ist ein Ausbau der installierten Leistung auf ca. 200.000 MW bis 2030. Ausgehend von einer installierten Gesamtleistung von rd. 54.000 MW Ende 2020 wäre das ein Zubau von rd. 15.000 jährlich bis 2030. Um die Ausbaumarke zu erreichen, sollen die Hemmnisse beseitigt und Vergütungssätze angepasst werden, die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen und die Deckel kommen auf den Prüfstand. Auch das Segment innovativer Solarenergie wie Agri- und Floating-PV sollen gestärkt werden. Für den Solarausbau ist es geplant, künftig alle geeigneten Dachflächen zu nutzen. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend werden, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.

Beim Thema Bioenergie gibt es Koalitionsvertrag wenig Konkretes. Hier heißt es lediglich, dass die Bioenergie in Deutschland eine neue Zukunft haben soll und dazu eine nachhaltige Biomasse-Strategie erarbeitet wird.

Auch das Potenzial der Geothermie für die Energieversorgung soll stärker genutzt werden, u. a. durch Verbesserung der Datenlagen und Prüfung einer Fündigkeitsrisikoversicherung.

Quelle: IWR Online

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