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18.11.2022, 10:50 Uhr

LEE NRW fordert von NRW-Landesregierung mehr Tempo beim Windenergieausbau

Düsseldorf - Vom 17. - 18. November 2022 finden in dieser Woche in Bad Driburg die „Windenergietage NRW“ statt. Im Fokus steht die Entwicklung des Windenergie-Ausbaus in NRW, der auch unter der neuen Landesregierung bislang an Dynamik vermissen lässt. Doch welche Ansätze versprechen schnelle Erfolge?

Die NRW Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag sowie mit dem für 2030 vereinbarten Ausstieg aus der Kohle die Erwartungen an einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich erhöht. Nach knapp 150 Tagen Amtszeit sehen der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und die Windbranche die Regierung in der Defensive. Deshalb müsse Schwarz-Grün bei der Windenergie schnellstens liefern, so die Forderung.

Kritik: Angekündigte Initiativen zum Windenergieausbau werden nicht umgesetzt

Vor 141 Tagen haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur sowie ihr Team die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen übernommen. „Von den vielen angekündigten Initiativen für einen forcierten Windenergieausbau, die wir nachdrücklich begrüßt haben, ist bis heute keine einzige umgesetzt worden“, kritisiert LEE-Geschäftsführer Christian Mildenberger.

Um mehr Tempo in den Ausbau der Windenergie zu bekommen, fordert der LEE z.B. neben der Nutzung von geschädigten Flächen in Nutzforsten die Abschaffung des nach wie vor gültigen 1.000-Meter-Abstand insbesondere für Repowering-Vorhaben. „Dafür muss im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW nur ein einziger Satz geändert werden“, betonte Mildenberger. Diese Novelle könnte in wenigen Tagen ins Gesetzgebungsverfahren gehen.

Schnellere Ausweisung zusätzlicher Flächen für neue Wind-Projekte als bislang geplant

Die schwarz-grünen Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf den Bau von 1.000 zusätzlichen Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode verständigt. Gemessen an der mittlerweile gängigen Generatorgröße von um die 5 MW heißt das ein Plus von mindestens 5.000 MW, sprich 1.000 MW pro Jahr. Davon ist NRW derzeit noch weit entfernt.

In diesem Jahr lag der Bruttozubau in NRW nach einer IWR-Auswertung der Daten des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur von Januar bis Oktober 2022 bei 77 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 323,7 MW. Rückgebaut wurden 20 Anlagen mit 18 MW, so dass in den ersten zehn Monaten 2022 in NRW per Saldo ein Nettozubau von 57 Turbinen mit einer Leistung von 305,7 MW resultiert (Stand: 12.11.2022). Den höchsten Bruttozubau in NRW hat es bislang im Jahr 2017 mit 311 neuen Turbinen mit einer Leistung von 880 MW gegeben.

Der LEE fordert daher eine schnellere Umsetzung des vom Bundestag Anfang Juli beschlossenen Windenergie-an-Land-Gesetzes zur Ausweisung zusätzlicher Flächen für neue Windenergie-Projekte. Das Landesenergieministerium hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Änderungen für den Landesentwicklungsplan im Mai 2024 vorliegen werden: „Das ist genau die Frist, die das Bundesgesetz allen Bundesländern eingeräumt hat. NRW muss aber schneller werden. Deshalb braucht es unbedingt eine ambitioniertere Frist für die Übersetzung in die Regionalplanung“, kritisiert Mildenberger.

Artenschutz-Leitfaden zügig an aktuelle Rechtslage anpassen

Zudem mahnen der LEE NRW und die Windbranche die Überarbeitung des mittlerweile 5 Jahre alten Artenschutz-Leitfadens durch die Landesregierung durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage an. “Gerade beim Artenschutz ist Rechtssicherheit oberste Priorität, besonders vor dem Hintergrund, dass immer wieder der Artenschutz vorgeschoben wird, um Projekte zu verhindern. Was hindert die Landesregierung, die neuen Vorgaben in eine Leitfaden-Novelle zu übernehmen?“, so Mildenberger.

Quelle: IWR Online

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