Wie die Bundesregierung den Klima- und Transformationsfonds umbaut – Neuer KTF-Wirtschaftsplan 2027 stößt auf Kritik

Berlin – Die Bundesregierung setzt mit dem Entwurf des Wirtschaftsplans 2027 den Umbau des Klima- und Transformationsfonds (KTF) fort. Statt die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung vorrangig für Investitionen in Klimaschutz und Transformation einzusetzen, finanziert der Fonds zunehmend allgemeine energiepolitische Aufgaben. Dieser Kurs stößt auf Kritik.

Der Entwurf des KTF-Wirtschaftsplans 2027 vom 14. Juli 2026 macht diesen Richtungswechsel sichtbar. Die Programmausgaben steigen zwar auf 40,3 Milliarden Euro, gleichzeitig verschiebt sich der Schwerpunkt des Klima- und Transformationsfonds weiter. Mit 13,3 Milliarden Euro entfällt der größte Ausgabenblock auf Maßnahmen zur Entlastung der Energiekosten.

Milliarden für Strompreisentlastung und Industrie

Den größten Ausgabenblock bilden 2027 mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro Maßnahmen zur Entlastung der Energiekosten. Vorgesehen sind unter anderem 5,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte, rund fünf Milliarden Euro für die Strompreiskompensation energieintensiver Unternehmen sowie 2,4 Milliarden Euro für den geplanten Industriestrompreis.

Daneben bleiben klassische Transformationsprogramme ein Schwerpunkt des Fonds. Dazu zählen insbesondere die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft, Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie sowie Maßnahmen für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Insgesamt steigen die Programmausgaben 2027 auf 40,3 Milliarden Euro nach 37,4 Milliarden Euro im Vorjahr. Bis 2030 sind Programmausgaben von insgesamt rund 159 Milliarden Euro vorgesehen.

Finanzierungslogik des Klimafonds verändert sich

Mit dem Wirtschaftsplan setzt sich zugleich eine grundlegende Veränderung der Funktion des Klima- und Transformationsfonds fort. Der KTF wurde geschaffen, um die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung gezielt für Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft einzusetzen. Inzwischen übernimmt der Fonds jedoch zunehmend allgemeine energiepolitische Finanzierungsaufgaben.

Diese Entwicklung zeigt sich an mehreren Beispielen. Seit 2025 werden die EEG-Differenzkosten nicht mehr über den KTF, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert. Gleichzeitig übernimmt der Fonds neue Aufgaben außerhalb seines ursprünglichen Investitionsauftrags, darunter die Finanzierung der Gasspeicherumlage sowie umfangreiche Strompreisentlastungen. Hinzu kommt, dass nach dem Entwurf des Wirtschaftsplans 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandels (ETS 1) künftig nicht mehr dem KTF zufließen, sondern dem allgemeinen Bundeshaushalt.

Damit löst sich die ursprüngliche Verknüpfung zwischen den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung und ihrer Verwendung für Investitionen in Klimaschutz und Transformation zunehmend auf.

„Der Klima- und Transformationsfonds entfernt sich zunehmend von seinem ursprünglichen Auftrag, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung gezielt in Klimaschutz und die Transformation hin zur Klimaneutralität zu investieren. Stattdessen entwickelt sich der KTF zu einem allgemeinen Finanzierungsfonds für energiepolitische Maßnahmen“, so Dr. Norbert Allnoch vom Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR).

Verbände kritisieren Bundesregierung und fordern stärkere Ausrichtung auf Investitionen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewerten den Wirtschaftsplan grundsätzlich kritisch und fordern eine stärkere Konzentration des Klima- und Transformationsfonds auf Investitionen in die Energiewende.

Der BDEW sieht insbesondere bei der Finanzierung des Ausbaus und der Digitalisierung der Energienetze sowie beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft Nachbesserungsbedarf. Der KTF müsse vor allem den Umbau des Energiesystems unterstützen und dürfe nicht zunehmend zur Finanzierung allgemeiner energiepolitischer Entlastungsmaßnahmen herangezogen werden.

Der VKU kritisiert darüber hinaus die geplante teilweise Umleitung von Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel in den Kernhaushalt. Dadurch verliere der Klima- und Transformationsfonds aus Sicht des Verbandes seine eigentliche Funktion als Investitionsinstrument für Klimaschutz und Transformation. Statt zusätzlicher Zukunftsinvestitionen drohe der KTF zu einem Instrument der allgemeinen Haushaltsfinanzierung zu werden.

Quelle: IWR Online

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